Die Schweiz sperrt ausländische Online-Casinos aus

Schweiz - Die Netzsperre, die es ausländischen Online-Casinos unmöglich macht, ihre Dienste in der Schweiz anzubieten, wird nun endgültig Realität. Der Schweizer Nationalrat traf diese Entscheidung nach einigen strittigen Instanzen.

Der Nationalrat war am 1. März 2017 nach langer Debatte zu dem Entschluss gekommen, ausländischen Online-Casinos durch eine Netzsperre den Zugang zum Schweizer Markt zu verwehren. Damit folgte der Rat einem Entschluss des Städterates von 2016. Damals jedoch war diese Entscheidung sehr viel leichter vonstattengegangen, und keine größeren Diskussionen nötig gewesen.

Selbst in vorangegangenen Abstimmungen auf Kommissionsebene des Nationalrates war die Entscheidungsfindung nicht annähernd unumstritten verlaufen. Zunächst standen dort sogar die Stimmen knapp gegen eine Netzsperre.

Widerstand der Grünen

Der anfängliche Widerstand der Grünen war vor allem auf liberale Grundsätze gebaut. Eine Netzsperre - so die Argumentation - würde einer Zensur entsprechen. Parallelen zu totalitären Staaten wie China und Nordkorea wurden gezogen. Eine einmal zugelassene Sperre würde andere Wirtschaftszweige inspirieren und vergleichbare Sanktionen gegen ausländische Firmen auf den Plan rufen. Dennoch gelang es den Grünen im Verlauf der Debatte nicht Einigkeit zu wahren, und eine Mehrzahl der eigenen Delegierten stimmten final für die Netzsperre.

Der Schweizer Nationalrat besteht aus 200 Mitgliedern, die die große Kammer bilden und entsprechend der Bevölkerungszahl der einzelnen Schweizer Kantone zusammengestellt sind.

Schweizer Casinos als Gewinner

Die von Umsatzeinbußen gebeutelten Schweizer Casinos sind somit nach langem Werben für eine Netzsperre am Ziel. Ihre Konzessionen sind nun um den Online-Markt erweitert und internationale Konkurrenz ausgeschaltet. Ob Themen wie Spielsuchtkontrolle und Geldwäscheproblematikdurch die inländischen Anbieter besser behandelt werden können als durch externe Online-Casinos, bleibt jedoch weitestgehend unbeantwortet. Viele europäische Online-Casinos haben sich im Rahmen ihrer Lizenzen bereits zu ähnlichen Programmen verpflichtet.

Viele Schweizer Politiker sehen in der Netzsperre ein wirkungsvolles Mittel und vor allem die Umsetzung des Volkswillens des in 2013 beschlossenen Verfassungsartikels zum Geldspiel. Gegenstimmen weisen wiederum darauf hin, dass Netzsperren für versierte Nutzer kein großes Hindernis wären. Zusammen mit der Feststellung, dass die Nutzung ausländischer Online-Casinos weiter nicht illegal ist, ergibt sich ein diffuses Bild rund um das neue Gesetz. Es wurde ein Präzedenzfall für Internetsperren geschaffen, aber keine endgültige Abschottung des Marktes erreicht.

Ob die eigentlichen Themen wie Geldwäsche und Spielsucht nach der Neuregelung auch eine aktive Beachtung finden, verbleibt zunächst ungewiss. Einfacher wird es für die Schweizer Spieler in Zukunft aber auf keinen Fall. Die Aussichten auf ein rettendes Referendum sind angesichts der geschlossenen Reihen der Netzsperre-Befürworter in der Schweiz gering.

Europa und Netzsperre

Die Schweiz macht mit der neuen Gesetzgebung einen klaren Schritt gegen die übliche Bewegung Resteuropas. Viele europäische Staaten haben diese Maßnahme bereits hinter sich, für schlecht befunden und neuen moderneren Modellen den Vorzug gegeben. Italien, Frankreich und Spanien arbeiten zum Beispiel an einer Zusammenlegung ihrer Märkte.

Ohnehin dürften sich die europäischen Online-Casino Besucher wenig an den Schweizer Eigenarten stören. Überall in Europa stehen die Zeichen für einen freien Glücksspielmarkt gut. Speziell in Deutschland, wo man sich auch lange gesträubt hat, setzen sich Lizensierungsmodelle für die europäischen Anbieter von Glücksspiel immer weiter durch.

Der Schritt einen Markt liberal zu regulieren und zu besteuern hat sich als weit wirkungsvoller herausgestellt, als auf eine Abschottung zu setzen. Blockaden und eine Scheuklappenmentalität der Gesetzgeber verhindern keinen Wettbewerb unter Online-Anbietern. Sehr wohl führen diese Verbote zu einem Wildwuchs unreguliert und unseriös arbeitender Casinos im Netz.

Die Folgen

Wie zuvor befürchtet ist die Schweizer Glücksspiel-Sperre wohl erst der Anfang. Weitere Sperren im Internet stehen den Schweizern bereits jetzt absehbar ins Haus. Zwei konkrete Fälle werden wohl schon in 2017 zur Entscheidung anstehen.

Filesharing & Co

Die nächste Internetblockade rund um das eidgenössische Netz wird Adressen betreffen, die urheberrechtlich Geschützes Material verbreiten. Musik, Serien und Filme werden dann in der Schweiz nicht mehr ohne weiteres illegal bezogen werden können. Auch hier stellt sich die Frage, wie effektiv die kommende Sperre werden wird. Genau wie bei der Blockade der Casinos wird hier der findige Nutzer keine Probleme haben, mit z.B. virtuellen privaten Netzwerken (VPN) einen Standort außerhalb der Schweiz vorzutäuschen und weiterhin auf das illegale Material zuzugreifen.

Dasselbe gilt wohl leider auch für die zweite geplante Netzsperre, die auf Seiten mit kinderpornografischem Material abzielt. Auch hier kann an der Effizienz der gewählten Sperre gezweifelt werden. Eine derart kriminelle Scene ist mit Sicherheit in der Lage abzutauchen und parallele Strukturen z.B. im Darknet zu pflegen.

Wem nutzt es

Unterm Strich zum Thema Netzsperre und seinen Folgen bleibt die Gefahr für freien Wettbewerb. Die Einführung der ersten Sperren wird - wie bereits jetzt erkennbar - eine Flut von neu geforderten Internet-Blockade nach sich ziehen. Dann steht für den Schweizer Bürger nicht nur die freie Wahl in Sachen Online-Casino zur Disposition.