Bevorteilende Steuergesetze für Casinos in Deutschland?

In Deutschland hat alles seine Ordnung. Dies erstreckt sich über alle verschiedenen Rechtsfälle und Themengebiete und das ist auch gut so. Allerdings sind diese Regeln und Gesetze nicht immer im ganzen Bund gleich. Beispielsweise “ist Schule Ländersache”. Das bedeutet, dass hier nicht der Bund die Gesetze und Vorgaben macht, sondern das jeweilige Bundesland.

Ähnlich verhält es sich mit weiteren Gesetzen. Ein prominentes Beispiel wäre da auch der Besitz von Cannabis, in manchen Bundesländern kann man 15g haben, in anderen wird man wegen eines Krümels verfolgt. In diesem Fall geht es aber nicht um Gras, sondern um ein Gesetz bezüglich der Besteuerung von Glücksspielgewinnen.

Die Glücksspielverordnung legt unter anderem fest, welche Spiele in Casinos erlaubt sind, wie die Quoten sein müssen und auch, wie Unternehmen die Glücksspiele anbieten, ihre Gewinne zu versteuern haben. In einem konkreten Fall ist jetzt das Land Nordrhein-Westfalen unter Beschuss gekommen.

Wie kam es zu den Vorwürfen?

Allem Anschein nach, seien ein paar konkurrierende Unternehmen auf eventuelle Steuerbegünstigungen aufmerksam geworden, welche in NRW vorliegen sollen. Das bedeutet allerdings im EU-weiten Kontext eine Ungleichheit der Chancen und Regeln, weshalb die EU Kommission jetzt ermittelt. 

Es ist für dieses Thema wichtig zu wissen, dass in Deutschland der Staat zu großen Teilen mit am Glücksspiel beteiligt ist. So gibt es etwas über 60 Spielbanken in Deutschland, ungefähr die Hälfte gehört entweder dem Staat oder er ist daran beteiligt. Eins dieser Unternehmen, welches in staatlicher Hand liegt, ist die Westspiel GmbH.

Sie operiert insgesamt 6 Spielbanken und hat jährlich knapp eine Million Besucher. Alleine 2018 erzielte es einen Bruttospielertrag von über 107 Millionen Euro. Davon sollen mehr als 50 Millionen über Spielbankabgaben an die öffentliche Hand geflossen sein.

Das sind enorme Summen und dennoch melden die Spielbanken seit Jahren immer wieder Verluste an. So viele Verluste sogar, dass die Westspiel GmbH verkauft und privatisiert werden sollte, allerdings fand sich bisher kein entschiedener Käufer.

Welche Vorteile soll es gegeben haben?

Konkret geht es der Europäischen Kommission darum zu klären, ob öffentliche Casinobetreiber Steuervorteile gegenüber herkömmlich geführten Casinos erhalten haben. Zudem steht die Aussage im Raum, dass vom Land NRW gegenüber den Spielbanken eine “Garantie für Rentabilität” ausgesprochen worden sein soll. 

Zudem soll geklärt werden, ob jährliche Verlustausgleichszahlungen sowie eine Kapitalzufuhr von NRW im Jahr 2015 dem Betreiber einen unausgeglichenen Vorteil verschafft haben. 

Die genauen Spezifika der Steuervergünstigungen sind unklar und werden wahrscheinlich vorerst auch unter Verschluss bleiben. Es steht jedoch fest, dass Ermittlungen laufen, das bestätigte auch das deutsche Finanzministerium.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann kann dies verheerende Folgen haben. Logischerweise müssten die Steuern, welche nicht gezahlt wurden, nachgezahlt werden, diese können in die zweistelligen Millionenhöhe gehen. Da die Westspiel GmbH seit Jahren immer wieder Verluste zu verzeichnen hat, könnte das das Aus bedeuten. 

Dass die Westspiel verkauft werden soll, ist beschlossene Sache. Bisher hat sich noch kein passender Käufer gefunden, dieser muss außerdem hohe Auflagen erfüllen. Es bleibt also nur abzuwarten, was mit der Gesellschaft passieren wird, aber wie sagt man so schön: “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.”