Schleswig-Holstein vergibt fünf neue Online Casino Lizenzen

Lange hat es gedauert, bis die deutschen Gesetzgeber Lizenzen für Online Casinos vergeben haben. Jetzt haben die schleswig-holsteinischen Behörden bekannt gegeben, dass die ersten Lizenzen vergeben wurden. Das nördlichste Bundesland hat im Februar 2022 die ersten fünf Lizenzen an Online Casino mit Glücksspielen vergeben. Sie können laut den Gesetzgebern mit einer maximalen Bruttospielerertragssteuer von 44 % betrieben werden.

Ganze neun Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Glückspielvertrags hat das 37-köpfig Parlament des Bundeslandes den Vertrag ratifiziert.  Dieser sieht ein völlig neues Lizenzierungs-, Regulierungs- und Steuersystem für landbasierte und Online-Glücksspiele vor. Die neue Verordnung trat schon im Juli dieses Jahres in Kraft und sieht vor, dass jedes der 16 Bundesländer recht dazu hat, unabhängig über die Lizenzierung und Regulierung ihrer eigenen Online Gaming Märkte zu entscheiden

Nach dem GluNeuRStV, an dem viele Jahre gearbeitet wurde, ist es den Bundesländern nun erlaubt, ihre eigenen iGaming-Monopole zu erschaffen und separate gewerbliche Lizenzen zu vergeben, die der Anzahl der von ihnen betriebenen landbasierten Casinos entspricht. Da Schleswig-Holstein bereits die Spielbanken Schenefeld, die Spielbank Sylt, die Spielbank Flensburg, die Spielbank Kiel und die Spielbank Lübeck betreibt, hat das Land jetzt auch das Recht, fünf Lizenzen an Gewerbeunternehmen zu vergeben.

Eine der fünf Lizenzen wird für die staatliche Spielbank erteilt

Wie der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Hans-Jorn Arp mitteilte, soll eine der fünf Online Casino Lizenzen der staatlichen Spielbank Schleswig-Holstein verliehen werden. Diese ist für fünf existierende physischen Casinos im Bundesland zuständig. Später soll der CDU-Politiker jedoch erklärt haben, dass die restlichen vier Konzessionen an gewerbliche Unternehmen "nach seriösen und strengen Kriterien" vergeben werden sollen.

Der Politiker gab auch bekannt: "Es war uns wichtig, die Entstehung eines neuen Las Vegas zu verhindern und stattdessen genau zu kontrollieren, wer was spielt und wie die Daten und das Geld fließen."

Lizenzen hängen eng mit neuer Steuerregelung zusammen

Das kürzlich vom schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedete Gesetz legt angeblich auch die Steuerregelung für die künftigen Online Casino Lizenznehmer fest: Die Betreiber müssen 34 % der monatlichen Bruttospielerträge unter 300.000 € abführen. Dieser Satz wird angeblich auf 39% für alle weiteren Online-Glücksspieleinnahmen bis zu 750.000 € ansteigen und bei Beträgen über diesem Schwellenwert bei 44% enden.

Der neue Glücksspielvertrag wurde im Dezember 2011 von 15 Bundesländern unterzeichnet. Nur die Vertreter des Bundeslandes Schleswig-Holstein weigerten sich den Vertrag zu unterzeichnen. Schleswig Holstein trat erst im Januar 2013 dem ersten GlüÄndStV bei.  Der neue und dritte Vertrag trat am 1. Juli 2022 in Kraft und sollte durch eine gemeinsame Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt kontrolliert werden. Die Inbetriebnahme der neuen Behörde zog sich aber außergewöhnlich lange hin. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt wurde die oberste Glücksspielaufsichtsbehörde, die Anträge für Lizenzen aller deutschen Anbieter annahm. Die Behörde war aber nicht darauf vorbereitet, die Maßnahmen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrags durchzusetzen. Es bestanden gar nicht die Voraussetzungen um eine landesweite Registrierung der gesperrten Spieler zu führen und das Einzahlungslimit der Spieler zu kontrollieren. Es gab viele Experten, die an den Maßnahmen und der Durchführung zweifelten. Jetzt soll die Lizensierung der verschiedenen Anbieter aber schnell abgewickelt werden, auch wenn alle Vorlagen noch nicht umgesetzt werden können.